Rechtliche Hinweise

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für Bank Melli Iran, Hamburg, ein zentrales Anliegen. Personenbezogene Daten sind alle Angaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt bei Bank Melli Iran, Hamburg, nach folgenden Grundsätzen:

 

Persönliche Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, zum Beispiel im Rahmen einer Registrierung, einer Umfrage zur Durchführung einer von Ihnen gewünschten Beratung oder zur Versendung von Informationen angeben. Ihre personenbezogenen Daten werden in diesem Sinne ausschließlich genutzt, um Ihnen die Inanspruchnahme der Dienste von Bank Melli Iran, Hamburg, zu ermöglichen. Diese Daten verarbeiten wir auch zu Zwecken der Serviceoptimierung.


In keinem Fall wird Bank Melli Iran, Hamburg, Ihre personenbezogenen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben oder diese sonst wie ohne Ihr Einverständnis an Dritte weitergeben. Die Übermittlung persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet. Das Bundesdatenschutzgesetz, das Telemediengesetz und andere Vorschriften schützen Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.


Um Ihnen gegenüber Leistungen erbringen zu können, müssen wir Ihre persönlichen Informationen, die Sie uns per Internet durch E-Mail oder über ein Kontaktformular übermitteln, verarbeiten. Wir erheben im Internet personenbezogene Daten lediglich an solchen Stellen, die deutlich ausgewiesen sind und an denen Sie sich somit freiwillig und ausdrücklich für die Eingabe entscheiden. Hierbei kann die Menge der zu erhebenden und zu verarbeitenden Daten variieren. Alle Kontaktformulare sind so gestaltet, dass nur die für die jeweilige Leistung erforderlichen Daten anzugeben sind. Sie können sich auf unseren Internetseiten aber auch anonym bewegen.
Die modernsten technischen und organisatorischen Maßnahmen – und Backup Konzepte unserer IT-Abteilung und die Anwendung von neuen Verschlüsselungstechniken bei der Datenübertragung sorgen für die Sicherheit Ihrer Daten.

 

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Kontaktformular
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Auskunft, Löschung und Sperrung Ihrer Daten
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Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, treten Sie bitte unter dsb@bankmelli.de mit uns in Kontakt. Wir werden uns bemühen Ihre Fragen umgehend zu beantworten.

Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein von der OECD in Leben gerufener Meldestandard, in dessen Fokus Finanzkonten von Personen mit ausländischer Steueransässigkeit stehen. Ziel ist die Förderung von Steuerehrlichkeit durch den automatischen zwischenstaatlichen Austausch von steuerlich relevanten Kontoinformationen.

 

Mehr als 50 Nationen, darunter Deutschland, haben mit der Umsetzung des Meldestandards zum 01. Januar 2016 begonnen.

 

In Deutschland wurde der CRS durch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) eingeführt, das weitreichende Dokumentations- und Meldepflichten für die deutschen Finanzinstitute mit sich bringt.

 

Die Bank Melli Iran, Hamburg, ist demnach gesetzlich verpflichtet, steuerliche Selbstauskünfte ihrer Kunden einzuholen und steuerliche Ansässigkeiten und Steueridentifikationsnummern zu ermitteln.

Hiervon ebenfalls betroffen sind die wirtschaftlich Berechtigten von Kapital- und Personengesellschaften bzw. sonstigen Personengemeinschaften (beherrschende Personen eines Rechtsträgers). Der wirtschaftlich Berechtigte auf dessen Veranlassung ein Finanzkonto geführt wird, gilt im Sinne des CRS selbst als Kontoinhaber. Kontoinhaber in diesem Sinne können sowohl natürliche Personen, als auch Rechtsträger sein.

 

Nach Maßgabe der festgestellten ausländischen Steueransässigkeiten sind die deutschen Finanzinstitute verpflichtet, in einer jährlichen Meldung Personen-, Konto- und Kapitalertragsdaten der Kontoinhaber an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Die Meldung der gesetzlich vorgegebenen Daten für Zwecke des Datenaustauschs mit den jeweils zuständigen ausländischen Behörden erfolgt elektronisch unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit. Es erfolgt kein Steuer Einbehalt.

 

 

Bestimmend für die steuerliche Ansässigkeit im Sinne des CRS, ist die unbeschränkte Steuerpflicht in einem bestimmten Staat nach Maßgabe der Gesetze dieses Landes. Bei natürlichen Personen ist der Anknüpfungspunkt in der Regel der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort, im Einzelfall (z.B. USA) ist dies auch die Staatsangehörigkeit. Bei Unternehmen ist der Anknüpfungspunkt in der Regel der Ort der Gründung, des Firmensitzes oder der Geschäftsführung.

Der US-Gesetzgeber hat im März 2010 das neue Steuergesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verabschiedet mit dem Ziel, die Steuerehrlichkeit von US-Steuerpflichtigen, die außerhalb der Vereinigten Staaten Konten unterhalten, zu fördern.
 
Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine bilaterale Vereinbarung (Intergovernmental Agreement) geschlossen und in nationales Recht umgesetzt. Damit sind die FATCA-Bestimmungen umgesetzt worden. Die Banken sind ab dem 01.07.2014 verpflichtet, in einem automatisierten Verfahren bestimmte Kontoinformationen über US-Steuerpflichtige jährlich an die amerikanische Steuerbehörde weiterzuleiten. Hierzu werden alle bei der Bank Melli Iran, Hamburg, geführten Finanzkonten (z.B. Einlagenkonten etc.) im ersten Schritt kategorisiert (siehe nachfolgender Schritt 1) und danach geprüft, ob bestimmte Indizien vorliegen, die zu einer Offenlegungspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde (IRS) gemäß dem FATCA-Abkommen führen (siehe hierzu Schritt 2).
 
Bei Neukunden wird die Abfrage einer etwaigen US-Steuerpflicht in den Kontoeröffnungsprozess integriert. Es gelten hier genauso alle Offenlegungspflichten.
 
Schritt 1 Kategorisierung
Zu den meldepflichtigen Konten gehören solche, die

  • von einem oder mehreren Rechtsträgern unterhalten werden, die „spezifizierte Personen der Vereinigten Staaten“ sind, sowie
  • von „passiven ausländischen Rechtsträgern (NFFE) unterhalten werden, die keine Finanzinstitute sind mit einer oder mehreren beherrschenden Person(en), die Staatsbürger der USA oder dort ansässig sind.


Definition „Passive NFFE“:
Ein „Passiver NFFE“ ist ein NFFE (Non-Financial Foreign Entity), bei dem es sich
nicht um einen aktiven NFFE oder eine einbehaltene ausländische
Personengesellschaft oder einen einbehaltenen ausländischen Trust nach den
einschlägigen Ausführungsbestimmungen des Finanzministeriums der USA handelt.
Ein „Passiver NFFE“ ist unter anderem anzunehmen, wenn

  • mehr als 50% der Bruttoeinkünfte des NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr passive Einkünfte (Einkünfte die nicht aus einer „aktiven“ Tätigkeit am Markt, z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen) waren oder
  • mehr als 50% der Vermögenswerte, die sich während des vorangegangenen Kalenderjahres im Besitz eines NFFE befanden, Vermögenswerte waren, mit denen passive Einkünfte erzielt werden oder erzielt werden sollen. (Nähere Informationen zu „Passiver NFFE“ können den Erläuterungen zur Selbstauskunft für Rechtsträger entnommen werden.)
  • Bei Konten „nicht teilnehmender Finanzinstitute“ wird der Gesamtbetrag der eingehenden Zahlungen jährlich an das Bundesministerium für Finanzen gemeldet.

 
Sofern bei der Kategorisierung festgestellt wird, dass es sich um ein deutsches Finanzinstitut oder um ein Finanzinstitut eines Partnerstaates handelt, ist keine weitere Kategorisierung erforderlich. Dies gilt auch, wenn der Kontoinhaber eine Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass es sich

  • um ein zertifiziertes FACTA-konformes ausländisches Finanzinstitut (z.B. Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm),
  • um einen ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten,
  • um ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut oder
  • ein registriertes FATCA-konformes ausländisches Finanzinstitut handelt. Von der Meldepflicht ausgenommen sind unter anderem börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Tochtergesellschaften, Gesellschaften in Liquidation oder Insolvenz.

 
Für weitergehende Informationen und explizite Begriffsbestimmungen können Sie gern unsere separaten Erläuterungen anfordern.
 
Schritt 2 Prüfung auf US-Indizien
Trifft eine zu meldende Kategorie auf einen Kunden zu, wird von uns geprüft, ob der Kontoinhaber eine „US-Person“, also eine „spezifizierte Person der USA“ ist. Dies ist der Fall, wenn der Kontoinhaber eine Personen- oder Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA oder eine, unabhängig von ihrem Sitz, unter US-Recht gegründete Gesellschaft, die kein Finanzinstitut ist, darstellt. Die Indizien sind:

 

Für Firmen

  • eindeutiger US-Firmensitz
  • aktuelle US-Haus- oder Postanschrift und/ oder aktuelle US-Telefonnummer                          
  • c/o oder postlagernde US-Anschrift
  • Dauerauftrag in die USA
  • Kontovollmacht für US-Personen


Für wirtschaftlich Berechtigte/Bevollmächtigte

  • US-Staatsbürgerschaft oder US-Ansässiger (auch Green Card)
  • eindeutiger US-Geburtsort
  • aktuelle US-Haus- oder Postanschrift und/ oder aktuelle US-Telefonnummer                          
  • c/o oder postlagernde US-Anschrift
  • Kontovollmacht für US-Personen

 
Wenn eines dieser Indizien zutrifft, müssen wir geeignete Nachweise über die steuerliche Ansässigkeit des Kunden verlangen. Wenn sich dabei herausstellt, dass eine US-Steuerpflicht vorliegt, hat der Kunde mit dem von der US-Steuerbehörde vorgeschriebenen Formular W-9 seine US-Steuernummer (US-TIN) mitzuteilen. Diese Finanzkonten gelten dann als US-amerikanische meldepflichtigen Konten und die Bank hat Kontosalden und, in den Folgejahren, die Kapitalerträge des Kunden an die US-Steuerbehörde zu melden. Sofern Ihre Konten bereits in einem anderen Zusammenhang für Zwecke der US-Besteuerung als US-Konten qualifiziert wurden, werden sie keiner weiteren Überprüfung unterzogen. Als Kontoinhaber können Sie aber trotzdem innerhalb eines Jahres nachweisen, dass es sich nicht um ein US-Konto handelt.
 
Bei Neukunden sind wir verpflichtet, bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft zu beschaffen, anhand derer die Bank feststellen kann, ob der Kontoinhaber in den USA steuerlich ansässig ist. Besteht eine US-amerikanische Steuerpflicht, muss die Steueridentifikationsnummer (US-TIN) an die US-Steuerbehörden gemeldet werden. Das Konto wird somit als US-amerikanisches meldepflichtiges Konto betrachtet.
 
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an Ihre Kontoführung wenden.
 
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzminsterium.de)  oder des Internal Revenue Service (www.irs.gov).

Der US-Gesetzgeber hat im März 2010 das neue Steuergesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verabschiedet mit dem Ziel, die Steuerehrlichkeit von US-Steuerpflichtigen, die außerhalb der Vereinigten Staaten Konten unterhalten, zu fördern.
 
Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine bilaterale Vereinbarung (Intergovernmental Agreement) geschlossen und in nationales Recht umgesetzt. Damit sind die FATCA-Bestimmungen umgesetzt worden. Die Banken sind ab dem 01.07.2014 verpflichtet, in einem automatisierten Verfahren bestimmte Kontoinformationen über US-Steuerpflichtige jährlich an die amerikanische Steuerbehörde weiterzuleiten.
 
Hierzu werden alle bei der Bank Melli Iran, Hamburg, geführten Finanzkonten (z.B. Einlagenkonten etc.) daraufhin geprüft, ob der Kontoinhaber eine US-Person ist. Soweit ein Indiz hierfür vorliegt, besteht eine gesetzliche Offenlegungspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde (IRS). Alle Bestandskonten werden von uns auf folgende Kriterien überprüft:

  • US-Staatsbürgerschaft und/oder US-Ansässiger (auch Green Card)
  • eindeutiger US-Geburtsort
  • Vorliegen einer aktuellen US-Haus- oder Postanschrift oder US-Telefonnummer
  • Vorliegen einer c/o oder postlagernden Anschrift in den USA
  • Dauerauftrag in die USA
  • Kontovollmacht für US-Personen

Wenn eines dieser Indizien zutrifft, müssen wir geeignete Nachweise über die steuerliche Ansässigkeit des Kunden verlangen. Wenn sich dabei herausstellt, dass eine US-Steuerpflicht vorliegt, hat der Kunde mit dem von der US-Steuerbehörde vorgeschriebenen Formular W-9 seine US-Steuernummer (US-TIN) mitzuteilen. Diese Finanzkonten gelten dann als US-amerikanische meldepflichtigen Konten und die Bank hat Kontosalden und, in den Folgejahren, die Kapitalerträge des Kunden an die US-Steuerbehörde zu melden.
 
Bei Neukunden sind wir verpflichtet, bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft zu beschaffen, anhand derer die Bank feststellen kann, ob der Kontoinhaber in den USA steuerlich ansässig ist. Besteht eine US-amerikanische Steuerpflicht, muss die Steueridentifikationsnummer (US-TIN) an die US-Steuerbehörden gemeldet werden. Das Konto wird somit als US-amerikanisches meldepflichtiges Konto betrachtet.
 
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an Ihre Kontoführung wenden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzminsterium.de)  oder des Internal Revenue Service (www.irs.gov).

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