Rechtliche Hinweise

Bank Melli Iran, Hamburg, Holzbrücke 2, 20459 Hamburg ist Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Die Bank ist sich der Bedeutung der personenbezogenen Daten, die ihr anvertraut werden, bewusst.
Um eine gute Basis für eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden und Geschäftspartnern zu schaffen und zu bewahren, setzen wir die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") und sonstiger rechtlicher Anforderungen um.
Im Rahmen der Betreuung unserer Kunden werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und nur zu diesem Zweck genutzt.
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (im Folgenden "Daten")
Wir verarbeiten im rechtlich zulässigen Umfang, insbesondere unter Berücksichtigung des Prinzips der Datenminimierung, Daten über Ihre Person. Dies betrifft insbesondere folgende Informationen:


Personenbezogene Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen:
Ihren Namen, Ihre Kontaktdaten inklusive Ihrer Adresse, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrer Telefonnummern, Ihre Staatsangehörigkeit, Ihre Kontoinformationen. Zusätzlich verarbeiten wir unter Umständen audiovisuelle Daten, wie z.B. Angaben aus dem Videolegitimationsverfahren oder Aufzeichnungen Ihrer Anrufe bei Geld -und Devisenhandelsgeschäfte.


Personenbezogene Daten, die wir bei Dritten erheben:
Im Zuge der Vertragsanbahnung und Antragsprüfung werden wir auch auf Daten, die uns Dritte über Ihre Person zur Verfügung stellen, zurückgreifen. Darunter fallen beispielsweise die Datensätze von bestimmten Auskunfteien, Vertragshändlern der Bank Melli Iran, Hamburg sowie sonstiger Dritter.
In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere die folgenden Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten:
Informationen über Ihre Kreditwürdigkeit, wie zum Beispiel bei Auskunfteien bekannte Leistungsstörungen bei anderen Verträgen;
Informationen, die andere Banken über Sie bei Auskunfteien hinterlegt haben, beispielsweise über anderweitige Bankbeziehungen;
Zur Abwehr strafbarer Handlungen im Sinne des Kreditwesengesetzes erhalten wir von Auskunfteien bestimmte Informationen im Hinblick auf bekannte Auffälligkeiten. Diese werden im Zuge des Kreditentscheidungsprozesses berücksichtigt;
Informationen zu Ihrer Adresse im Rahmen eines Adressabgleichs mit der Deutschen Post zur Aktualisierung von Postadressen (dies betrifft beispielsweise Adressen, die Sie der Deutschen Post im Rahmen eines Nachsendeauftrages zur Verfügung gestellt und in deren Weitergabe Sie eingewilligt haben).
Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, sofern diese für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich sind. Hierzu kommen beispielsweise Grundbücher, Schuldnerverzeichnisse oder Handels- und Vereinsregister in Betracht.
Dabei beschränken wir die Datenerhebung, deren Verarbeitung und Nutzung auf ein Mindestmaß und vermeiden grundsätzlich die Erhebung und Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind z. B. Daten, aus denen Ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, etc. Sollten wir dennoch im Einzelfall, beispielsweise aus steuerrechtlichen Gründen die Religionszugehörigkeit, besondere Kategorien personenbezogener Daten zur Erfüllung der nachstehend dargestellten Zwecke erheben oder in sonstiger Weise verarbeiten, werden wir diese stets im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen und den Vorgaben aus dieser Datenschutzinformation verarbeiten.


Rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten nur dann, wenn eine anwendbare Rechtsvorschrift dies erlaubt. Wir werden Ihre Daten insbesondere auf der Basis von Art. 6 und Art. 9 der DSGVO sowie auf der Grundlage von Einwilligungen nach Art. 7 DSGVO verarbeiten. Die Verarbeitung Ihrer Daten werden wir dabei unter anderem auf die folgenden Rechtsgrundlagen stützen (keine vollständige oder abschließende Aufzählung der Rechtsgrundlagen, sondern lediglich Beispiele, welche die Rechtsgrundlagen transparenter machen sollen)
Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO, beziehungsweise Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 7 DSGVO): Wir werden bestimmte Daten nur auf der Grundlage Ihrer zuvor erteilten ausdrücklichen und freiwilligen Einwilligung verarbeiten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Erfüllung eines Vertrages / vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO): Zur Anbahnung bzw. Durchführung Ihres Vertrages mit der Bank Melli Iran, Hamburg benötigen wir Zugriff auf bestimmte Daten.
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO): Die Bank Melli Iran, Hamburg unterliegt einer Reihe von gesetzlichen Vorgaben. Zur Erfüllung dieser Vorgaben müssen wir bestimmte Daten verarbeiten.
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO): Die Bank wird bestimmte Daten zur Wahrung ihrer oder der Interessen Dritter verarbeiten. Dies gilt aber nur dann, wenn Ihre Interessen im Einzelfall nicht überwiegen.

 

Wie die personenbezogenen Daten geschützt werden:
Um die Vertraulichkeit der Daten zu sichern, bedienen wir uns Anwendungen mit hohem Sicherheitsstandard. Das Bankgeheimnis sowie die Vertraulichkeit der Daten bleiben hierbei gewahrt.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung aus Art. 32 DSGVO verarbeiten. Hierfür vertrauen wir auf umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die den international anerkannten IT-Standards entsprechen und laufend überprüft werden. Dadurch stellen wir sicher, dass Ihre Daten gegen missbräuchliche Nutzung oder jede andere Form der unzulässigen Datenverarbeitung zu jedem Zeitpunkt angemessen geschützt sind.


Datenübermittlung an Dritte
Die Daten werden nicht an Dritte außerhalb weitergegeben, sofern die Erhebung nicht beispielsweise zur Erfüllung eines Kundenauftrags bzw. zur Durchführung des Zahlungsverkehrs, wenn der Zahlungsempfänger sein Konto in einem Drittstaat (außerhalb der EU) führt, erfolgt.
Bei der Übermittlung Ihrer Daten werden wir stets geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihre Daten im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, geschützt und übermittelt werden.
Der Datenaustausch mit unserm Head Office (Bank Melli Iran – Teheran) in Iran erfolgt auf Anfrage, sofern diese für eigene Zwecke verwendet werden.
Im Hinblick auf Anfragen iranischer Gerichte über unser Head Office werden nur Daten weitergegeben, die in öffentlichen Registern/Auskunfteien oder im Rahmen einer Bankauskunft für Firmenkunden vorliegen. Daten wie Kontoauszüge, Kreditverträge etc. werden im Hinblick auf das Bankgeheimnis § 9 KWG nur dann übermittelt, wenn diese zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen unseres Head Offices oder deren unselbstständigen Zweigniederlassungen benötigt werden.


SWIFT
Bei Überweisungen ins Ausland und bei gesondert beauftragten Eilüberweisungen werden die in der Überweisung enthaltenen Daten über den einzigen weltweit tätigen Zahlungs-Nachrichtendienst „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT)“ mit Sitz in Belgien an das Kreditinstitut des Begünstigten weitergeleitet. Innereuropäische Zahlungen werden in den Operating Centern in den Niederlanden und der Schweiz verarbeitet.


Aufbewahrungsfristen
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie z.B. nicht mehr zur Vertragserfüllung (z.B. Giro- oder Kreditvertrag) erforderlich sind.
Im Einklang mit Art. 17 DSGVO werden die erhobenen personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Sollten Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr richtig sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung von Ihnen hin, die notwendige Korrektur Ihrer Daten vornehmen. Möchten Sie, dass wir Ihre Daten löschen oder sperren, so erfolgt dies umgehend, soweit nicht gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen.
Auf Wunsch erhalten Sie Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.


Datenübermittlung an die SCHUFA
Die Bank Melli Iran übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG)).
Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie gegebenenfalls weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

 

Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen gegenüber der Bank Melli Iran, Hamburg insbesondere die folgenden Rechte als betroffene Person zu:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie können von uns jederzeit Informationen über Ihre Daten, die wir über Sie halten, verlangen. Diese Auskunft betrifft unter anderem die von uns verarbeiteten Datenkategorien, für welche Zwecke wir diese verarbeiten, die Herkunft der Daten, falls wir diese nicht direkt von Ihnen erhoben haben, und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir Ihre Daten übermittelt haben. Sie können von uns eine kostenlose Kopie Ihrer Daten, die Gegenstand der Vereinbarung sind, erhalten. Sollten Sie Interesse an weiteren Kopien haben, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die weiteren Kopien in Rechnung zu stellen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können von uns die Berichtigung Ihrer Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig, aktuell und einschlägig zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies kann gemäß Art. 17 DSGVO etwa dann der Fall sein, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind; Sie Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt; Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen; die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden; sofern die Verarbeitung nicht notwendig ist, um die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die von uns die Verarbeitung Ihrer Daten erfordert, sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen; um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und zwar für den Zeitraum, den wir benötigen, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen; wir Ihre Daten nicht länger benötigen, Sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen; Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Auf Ihren Antrag hin werden wir Ihnen Ihre Daten in portabler Form zur Verfügung stellen, so dass Sie diese an einen anderen Verantwortlichen (etwa an eine andere Bank) übertragen können. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder erforderlich ist, um einen Vertrag durchzuführen.
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen jederzeit widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf unseren berechtigten Interessen oder denen eines Dritten beruht. In diesem Fall werden wir Ihre Daten nicht länger verarbeiten. Letzteres gilt nicht, sofern wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen oder wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.


Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten
Wir bemühen uns grundsätzlich, Ihren Anfragen innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Diese Frist kann sich jedoch aus Gründen gegebenenfalls verlängern, die sich auf das spezifische Betroffenenrecht oder die Komplexität Ihrer Anfrage beziehen.
Sollten wir in bestimmten Situationen Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Auskunft über sämtliche Ihrer Daten erteilen können und Ihre Auskunftsanfrage ablehnen, werden wir Sie zugleich über die Gründe der Ablehnung informieren.

 

Änderungen
Falls wesentliche Änderungen an der Art und Weise der Verarbeitung Ihrer Daten auftreten, werden wir Sie rechtzeitig darüber informieren.

 

Sollten Sie mit den hier dargestellten Maßnahmen zum Datenschutz nicht zufrieden sein, oder haben Sie noch Fragen betreffend die Erhebung, Verarbeitung und/oder der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sie können sich unter folgender E-Mail-Adresse gerne auch direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: dsb@bankmelli.de

Bank Melli Iran, Hamburg
Stand: Mai 2018
 

 

Beauftragter für Datenschutz:

Tel.: 040 36 000 270

dsb@bankmelli.de

Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein von der OECD in Leben gerufener Meldestandard, in dessen Fokus Finanzkonten von Personen mit ausländischer Steueransässigkeit stehen. Ziel ist die Förderung von Steuerehrlichkeit durch den automatischen zwischenstaatlichen Austausch von steuerlich relevanten Kontoinformationen.

 

Mehr als 50 Nationen, darunter Deutschland, haben mit der Umsetzung des Meldestandards zum 01. Januar 2016 begonnen.

 

In Deutschland wurde der CRS durch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) eingeführt, das weitreichende Dokumentations- und Meldepflichten für die deutschen Finanzinstitute mit sich bringt.

 

Die Bank Melli Iran, Hamburg, ist demnach gesetzlich verpflichtet, steuerliche Selbstauskünfte ihrer Kunden einzuholen und steuerliche Ansässigkeiten und Steueridentifikationsnummern zu ermitteln.

Hiervon ebenfalls betroffen sind die wirtschaftlich Berechtigten von Kapital- und Personengesellschaften bzw. sonstigen Personengemeinschaften (beherrschende Personen eines Rechtsträgers). Der wirtschaftlich Berechtigte auf dessen Veranlassung ein Finanzkonto geführt wird, gilt im Sinne des CRS selbst als Kontoinhaber. Kontoinhaber in diesem Sinne können sowohl natürliche Personen, als auch Rechtsträger sein.

 

Nach Maßgabe der festgestellten ausländischen Steueransässigkeiten sind die deutschen Finanzinstitute verpflichtet, in einer jährlichen Meldung Personen-, Konto- und Kapitalertragsdaten der Kontoinhaber an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Die Meldung der gesetzlich vorgegebenen Daten für Zwecke des Datenaustauschs mit den jeweils zuständigen ausländischen Behörden erfolgt elektronisch unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit. Es erfolgt kein Steuer Einbehalt.

 

 

Bestimmend für die steuerliche Ansässigkeit im Sinne des CRS, ist die unbeschränkte Steuerpflicht in einem bestimmten Staat nach Maßgabe der Gesetze dieses Landes. Bei natürlichen Personen ist der Anknüpfungspunkt in der Regel der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort, im Einzelfall (z.B. USA) ist dies auch die Staatsangehörigkeit. Bei Unternehmen ist der Anknüpfungspunkt in der Regel der Ort der Gründung, des Firmensitzes oder der Geschäftsführung.

Der US-Gesetzgeber hat im März 2010 das neue Steuergesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verabschiedet mit dem Ziel, die Steuerehrlichkeit von US-Steuerpflichtigen, die außerhalb der Vereinigten Staaten Konten unterhalten, zu fördern.
 
Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine bilaterale Vereinbarung (Intergovernmental Agreement) geschlossen und in nationales Recht umgesetzt. Damit sind die FATCA-Bestimmungen umgesetzt worden. Die Banken sind ab dem 01.07.2014 verpflichtet, in einem automatisierten Verfahren bestimmte Kontoinformationen über US-Steuerpflichtige jährlich an die amerikanische Steuerbehörde weiterzuleiten. Hierzu werden alle bei der Bank Melli Iran, Hamburg, geführten Finanzkonten (z.B. Einlagenkonten etc.) im ersten Schritt kategorisiert (siehe nachfolgender Schritt 1) und danach geprüft, ob bestimmte Indizien vorliegen, die zu einer Offenlegungspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde (IRS) gemäß dem FATCA-Abkommen führen (siehe hierzu Schritt 2).
 
Bei Neukunden wird die Abfrage einer etwaigen US-Steuerpflicht in den Kontoeröffnungsprozess integriert. Es gelten hier genauso alle Offenlegungspflichten.
 
Schritt 1 Kategorisierung
Zu den meldepflichtigen Konten gehören solche, die

  • von einem oder mehreren Rechtsträgern unterhalten werden, die „spezifizierte Personen der Vereinigten Staaten“ sind, sowie
  • von „passiven ausländischen Rechtsträgern (NFFE) unterhalten werden, die keine Finanzinstitute sind mit einer oder mehreren beherrschenden Person(en), die Staatsbürger der USA oder dort ansässig sind.


Definition „Passive NFFE“:
Ein „Passiver NFFE“ ist ein NFFE (Non-Financial Foreign Entity), bei dem es sich
nicht um einen aktiven NFFE oder eine einbehaltene ausländische
Personengesellschaft oder einen einbehaltenen ausländischen Trust nach den
einschlägigen Ausführungsbestimmungen des Finanzministeriums der USA handelt.
Ein „Passiver NFFE“ ist unter anderem anzunehmen, wenn

  • mehr als 50% der Bruttoeinkünfte des NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr passive Einkünfte (Einkünfte die nicht aus einer „aktiven“ Tätigkeit am Markt, z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen) waren oder
  • mehr als 50% der Vermögenswerte, die sich während des vorangegangenen Kalenderjahres im Besitz eines NFFE befanden, Vermögenswerte waren, mit denen passive Einkünfte erzielt werden oder erzielt werden sollen. (Nähere Informationen zu „Passiver NFFE“ können den Erläuterungen zur Selbstauskunft für Rechtsträger entnommen werden.)
  • Bei Konten „nicht teilnehmender Finanzinstitute“ wird der Gesamtbetrag der eingehenden Zahlungen jährlich an das Bundesministerium für Finanzen gemeldet.

 
Sofern bei der Kategorisierung festgestellt wird, dass es sich um ein deutsches Finanzinstitut oder um ein Finanzinstitut eines Partnerstaates handelt, ist keine weitere Kategorisierung erforderlich. Dies gilt auch, wenn der Kontoinhaber eine Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass es sich

  • um ein zertifiziertes FACTA-konformes ausländisches Finanzinstitut (z.B. Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm),
  • um einen ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten,
  • um ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut oder
  • ein registriertes FATCA-konformes ausländisches Finanzinstitut handelt. Von der Meldepflicht ausgenommen sind unter anderem börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Tochtergesellschaften, Gesellschaften in Liquidation oder Insolvenz.

 
Für weitergehende Informationen und explizite Begriffsbestimmungen können Sie gern unsere separaten Erläuterungen anfordern.
 
Schritt 2 Prüfung auf US-Indizien
Trifft eine zu meldende Kategorie auf einen Kunden zu, wird von uns geprüft, ob der Kontoinhaber eine „US-Person“, also eine „spezifizierte Person der USA“ ist. Dies ist der Fall, wenn der Kontoinhaber eine Personen- oder Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA oder eine, unabhängig von ihrem Sitz, unter US-Recht gegründete Gesellschaft, die kein Finanzinstitut ist, darstellt. Die Indizien sind:

 

Für Firmen

  • eindeutiger US-Firmensitz
  • aktuelle US-Haus- oder Postanschrift und/ oder aktuelle US-Telefonnummer                          
  • c/o oder postlagernde US-Anschrift
  • Dauerauftrag in die USA
  • Kontovollmacht für US-Personen


Für wirtschaftlich Berechtigte/Bevollmächtigte

  • US-Staatsbürgerschaft oder US-Ansässiger (auch Green Card)
  • eindeutiger US-Geburtsort
  • aktuelle US-Haus- oder Postanschrift und/ oder aktuelle US-Telefonnummer                          
  • c/o oder postlagernde US-Anschrift
  • Kontovollmacht für US-Personen

 
Wenn eines dieser Indizien zutrifft, müssen wir geeignete Nachweise über die steuerliche Ansässigkeit des Kunden verlangen. Wenn sich dabei herausstellt, dass eine US-Steuerpflicht vorliegt, hat der Kunde mit dem von der US-Steuerbehörde vorgeschriebenen Formular W-9 seine US-Steuernummer (US-TIN) mitzuteilen. Diese Finanzkonten gelten dann als US-amerikanische meldepflichtigen Konten und die Bank hat Kontosalden und, in den Folgejahren, die Kapitalerträge des Kunden an die US-Steuerbehörde zu melden. Sofern Ihre Konten bereits in einem anderen Zusammenhang für Zwecke der US-Besteuerung als US-Konten qualifiziert wurden, werden sie keiner weiteren Überprüfung unterzogen. Als Kontoinhaber können Sie aber trotzdem innerhalb eines Jahres nachweisen, dass es sich nicht um ein US-Konto handelt.
 
Bei Neukunden sind wir verpflichtet, bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft zu beschaffen, anhand derer die Bank feststellen kann, ob der Kontoinhaber in den USA steuerlich ansässig ist. Besteht eine US-amerikanische Steuerpflicht, muss die Steueridentifikationsnummer (US-TIN) an die US-Steuerbehörden gemeldet werden. Das Konto wird somit als US-amerikanisches meldepflichtiges Konto betrachtet.
 
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an Ihre Kontoführung wenden.
 
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzminsterium.de)  oder des Internal Revenue Service (www.irs.gov).

Der US-Gesetzgeber hat im März 2010 das neue Steuergesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verabschiedet mit dem Ziel, die Steuerehrlichkeit von US-Steuerpflichtigen, die außerhalb der Vereinigten Staaten Konten unterhalten, zu fördern.
 
Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine bilaterale Vereinbarung (Intergovernmental Agreement) geschlossen und in nationales Recht umgesetzt. Damit sind die FATCA-Bestimmungen umgesetzt worden. Die Banken sind ab dem 01.07.2014 verpflichtet, in einem automatisierten Verfahren bestimmte Kontoinformationen über US-Steuerpflichtige jährlich an die amerikanische Steuerbehörde weiterzuleiten.
 
Hierzu werden alle bei der Bank Melli Iran, Hamburg, geführten Finanzkonten (z.B. Einlagenkonten etc.) daraufhin geprüft, ob der Kontoinhaber eine US-Person ist. Soweit ein Indiz hierfür vorliegt, besteht eine gesetzliche Offenlegungspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde (IRS). Alle Bestandskonten werden von uns auf folgende Kriterien überprüft:

  • US-Staatsbürgerschaft und/oder US-Ansässiger (auch Green Card)
  • eindeutiger US-Geburtsort
  • Vorliegen einer aktuellen US-Haus- oder Postanschrift oder US-Telefonnummer
  • Vorliegen einer c/o oder postlagernden Anschrift in den USA
  • Dauerauftrag in die USA
  • Kontovollmacht für US-Personen

Wenn eines dieser Indizien zutrifft, müssen wir geeignete Nachweise über die steuerliche Ansässigkeit des Kunden verlangen. Wenn sich dabei herausstellt, dass eine US-Steuerpflicht vorliegt, hat der Kunde mit dem von der US-Steuerbehörde vorgeschriebenen Formular W-9 seine US-Steuernummer (US-TIN) mitzuteilen. Diese Finanzkonten gelten dann als US-amerikanische meldepflichtigen Konten und die Bank hat Kontosalden und, in den Folgejahren, die Kapitalerträge des Kunden an die US-Steuerbehörde zu melden.
 
Bei Neukunden sind wir verpflichtet, bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft zu beschaffen, anhand derer die Bank feststellen kann, ob der Kontoinhaber in den USA steuerlich ansässig ist. Besteht eine US-amerikanische Steuerpflicht, muss die Steueridentifikationsnummer (US-TIN) an die US-Steuerbehörden gemeldet werden. Das Konto wird somit als US-amerikanisches meldepflichtiges Konto betrachtet.
 
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an Ihre Kontoführung wenden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzminsterium.de)  oder des Internal Revenue Service (www.irs.gov).

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Widerspruch gegen Werbe-Mails
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Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedstaat der Financial Action Task Force (FATF) und der Europäischen Union (EU), die Gesetze und Regularien zur Anti-Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung erlassen.


Die Bank Melli Iran, Hamburg, verfügt über ein Anti-Geldwäsche (AML)-Programm, um diesen Anforderungen zu entsprechen. Das AML-Programm umfasst schriftliche Richtlinien und Verfahren, die Einsetzung eines Anti-Geldwäschebeauftragten, regelmäßige Schulungen der relevanten Mitarbeiter und eine unabhängige Revision zur Überprüfung.


Als weiteren Bestandteil des Programms ergreift die Bank geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass geltende Embargovorschriften eingehalten werden.

Bank Melli Iran
Holzbrücke 2
20459 Hamburg 

 

Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen

(1) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Bank (im folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel für das Wertpapiergeschäft, den Zahlungsverkehr und für den Sparverkehr) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nummer 14 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen.
(2) Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Der Kunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (zum Beispiel Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

2. Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
(2) Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.
(4) Empfänger von Bankauskünften
Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden.

3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
(1) Haftungsgrundsätze
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr.11 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
(2) Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.

6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden
(1) Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.
(3) Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.

Kontoführung

7. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung)
(1) Erteilung der Rechnungsabschlüsse
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nummer 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.
(2) Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Ein-wendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
(1) Vor Rechnungsabschluss
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.
(2) Nach Rechnungsabschluss
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen.
(3) Information des Kunden; Zinsberechnung
Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde.

9. Einzugsaufträge
(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung
Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.
(2) Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter Schecks
Lastschriften sowie Schecks sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag – bei SEPA-Firmenlastschriften nicht spätestens am dritten Bankarbeitstag – nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird. Barschecks sind bereits mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst. Schecks sind auch schon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung absendet. Schecks, die über die Abrechnungsstelle der Bundesbank vorgelegt werden, sind eingelöst, wenn sie nicht bis zu dem von der Bundesbank festgesetzten Zeitpunkt zurückgegeben werden.

10. Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
(1) Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt.
(2) Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem Kunden
Schließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft (zum Beispiel ein Devisentermingeschäft) ab, aus dem sie die Verschaffung eines Betrages in fremder Währung schuldet, wird sie ihre Fremdwährungsverbindlichkeit durch Gutschrift auf dem Konto des Kunden in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
(3) Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die Bank
Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens (Absatz 1) oder zur Erfüllung einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Absatz 2) ist in dem Umfang und solange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung, auf die das Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens ist dagegen nicht ausgesetzt, wenn sie die Bank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht des Kunden und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen in derselben Währung miteinander zu verrechnen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Wechselkurs
Die Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Bei Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.

Mitwirkungspflichten des Kunden

11. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Mitteilung von Änderungen
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.
(2) Klarheit von Aufträgen
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN2 und BIC3 sowie der Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.
(3) Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrags
Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen.
(4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depot- und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
(5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (Wertpapierabrechnungen, Kontoauszüge nach der Ausführung von Aufträgen des Kunden oder über Zahlungen, die der Kunde erwartet).

Kosten der Bankdienstleistungen

12. Zinsen, Entgelte und Aufwendungen
(1) Zinsen und Entgelte im Geschäft mit Verbrauchern
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank gegenüber Verbrauchern erbringt, einschließlich der Höhe von Zahlungen, die über die für die Hauptleistung vereinbarten Entgelte hinausgehen, ergeben sich aus dem „Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
Wenn ein Verbraucher eine dort aufgeführte Hauptleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im „Preisaushang“ oder „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen Zinsen und Entgelte.
Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich treffen, auch wenn sie im „Preisaushang“ oder im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesen ist.
Für die Vergütung der nicht im „Preisaushang“ oder im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Verbrauchers erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Zinsen und Entgelte im Geschäft mit Kunden, die keine Verbraucher sind
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, erbringt, ergeben sich aus dem „Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“, soweit der „Preisaushang“ und das „Preis- und Leistungsverzeichnis“ übliche Bankleistungen gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (zum Beispiel Geschäftskunden), ausweisen.
Wenn ein Kunde, der kein Verbraucher ist, eine dort aufgeführte Bankleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im „Preisaushang“ oder „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen Zinsen und Entgelte.
Im Übrigen bestimmt die Bank, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
(3) Nicht entgeltfähige Leistungen
Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben.
(4) Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarung mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung nicht zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen.
(5) Änderungen von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen
Änderungen von Entgelten für Bankleistungen, die von Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum Beispiel Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Der Kunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen.
Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
Die vorstehende Vereinbarung gilt gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn die Bank Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbaren.
(6) Ersatz von Aufwendungen
Ein möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(7) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen
Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte, Auslagen) nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungen sowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Änderung von Entgelten von Zahlungsdiensterahmenverträgen (z. B. Girovertrag) richtet sich nach Absatz 5.
Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden

13. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten
Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung die Bestellung bankmäßiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der Inanspruchnahme aus einer für den Kunden übernommenen Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(2) Veränderung des Risikos
Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
– sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen oder
– sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen.
Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht der Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben sind. Übersteigt der Nettodarlehensbetrag 75.000 Euro, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch dann, wenn in einem vor dem 21. März 2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag oder in einem ab dem 21. März 2016 abgeschlossenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von § 491 Abs. 2 BGB keine oder keine abschließenden Angaben über Sicherheiten enthalten sind.
(3) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 19 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.

14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
(1) Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel Kontoguthaben).
(2) Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(3) Ausnahmen vom Pfandrecht
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel Bareinzahlung zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht der Bank nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der Bank selbst ausgegebenen Aktien (eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Ausland für den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die von der Bank selbst ausgegebenen eigenen Genussrechte/ Genussscheine und nicht auf die verbrieften und nicht verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank.
(4) Zins- und Gewinnanteilscheine
Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der Kunde nicht berechtigt, die Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen.

15. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln
(1) Sicherungsübereignung
Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks und Wechseln im Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum. An diskontierten Wechseln erwirbt die Bank im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet sie diskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr das Sicherungseigentum an diesen Wechseln.
(2) Sicherungsabtretung
Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere).
(3) Zweckgebundene Einzugspapiere
Werden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.
(4) Gesicherte Ansprüche der Bank
Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienen der Sicherung aller Ansprüche, die der Bank gegen den Kunden bei Einreichung von Einzugspapieren aus seinen Kontokorrent-konten zustehen oder die infolge der Rückbelastung nicht eingelöster Einzugspapiere oder diskontierter Wechsel entstehen. Auf Anforderung des Kunden nimmt die Bank eine Rückübertragung des Sicherungseigentums an den Papieren und der auf sie übergegangenen Forderungen an den Kunden vor, falls ihr im Zeitpunkt der Anforderung keine zu sichernden Ansprüche gegen den Kunden zustehen oder sie ihn über den Gegenwert der Papiere vor deren endgültiger Bezahlung nicht verfügen lässt.

16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
(1) Deckungsgrenze
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten so lange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht.
(2) Freigabe
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages; sie wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge des Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen (zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung von Sparguthaben).
(3) Sondervereinbarungen
Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstab als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze oder ist eine andere Grenze für die Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich.

17. Verwertung von Sicherheiten
(1) Wahlrecht der Bank
Wenn die Bank verwertet, hat die Bank unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen.
(2) Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Bank dem Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung für die Lieferung der als Sicherheit dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.

Kündigung

18. Kündigungsrechte des Kunden
(1) Jederzeitiges Kündigungsrecht
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag), für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(2) Kündigung aus wichtigem Grund
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.
(3) Gesetzliche Kündigungsrechte
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

19. Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (zum Beispiel laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.
(2) Kündigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
– wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte (zum Beispiel Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren; bei Verbraucherdarlehen gilt dies nur, wenn der Kunde für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat und dies zu einem Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung geführt hat oder
– wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegen über der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist oder
– wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nummer 13 Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nach kommt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.
(4) Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung wegen Verzuges mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(5) Kündigung eines Basiskontovertrages
Einen Basiskontovertrag kann die Bank nur nach den zwischen der Bank und dem Kunden auf Grundlage des Zahlungskontengesetzes getroffenen Vereinbarungen und den Bestimmungen des Zahlungskontengesetzes kündigen.
(6) Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (zum Beispiel bei der Kündigung des Scheckvertrages die Rückgabe der Scheckvordrucke).

Schutz der Einlagen

20. Einlagensicherungsfonds
(1) Schutzumfang
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert gemäß seinem Statut – vorbehaltlich der darin vorgesehenen Ausnahmen – Einlagen, d. h. Guthaben, die sich im Rahmen von Bankgeschäften aus Beträgen, die auf einem Konto verblieben sind, oder aus Zwischenpositionen ergeben und die nach den geltenden Bedingungen von der Bank zurückzuzahlen sind.
Nicht gesichert werden unter anderem die zu den Eigenmitteln der Bank zählenden Einlagen, Verbindlichkeiten aus Inhaber- und Orderschuldverschreibungen sowie Einlagen von Kreditinstituten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Finanzinstituten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Wertpapierfirmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG und Gebietskörperschaften.
Einlagen von anderen Gläubigern als natürlichen Personen und rechtsfähigen Stiftungen werden nur geschützt, wenn
(i) es sich bei der Einlage um keine Verbindlichkeit aus einer Namensschuldverschreibung oder einem Schuldscheindarlehen handelt und
(ii) die Laufzeit der Einlage nicht mehr als 18 Monate beträgt. Auf Einlagen, die bereits vor dem 01. Januar 2020 bestanden haben, findet die Laufzeitbeschränkung keine Anwendung. Nach dem 31. Dezember 2019 entfällt der Bestandsschutz nach vorstehendem Satz, sobald die betreffende Einlage fällig wird, gekündigt werden kann oder anderweitig zurückgefordert werden kann, oder wenn die Einlage im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergeht.
Verbindlichkeiten der Banken, die bereits vor dem 1. Oktober 2017 bestanden haben, werden nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der bis zum 1. Oktober 2017 geltenden Regelungen des Statuts des Einlagensicherungsfonds gesichert. Nach dem 30. September 2017 entfällt der Bestandsschutz nach dem vorstehenden Satz, sobald die betreffende Verbindlichkeit fällig wird, gekündigt oder anderweitig zurückgefordert werden kann, oder wenn die Verbindlichkeit im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergeht.
(2) Sicherungsgrenzen
Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31. Dezember 2019 20%, bis zum 31. Dezember 2024 15% und ab dem 1. Januar 2025 8,75% der für die Einlagensicherung maßgeblichen Eigenmittel der Bank im Sinne von Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den vorgenannten Stichtagen. Für Einlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzen bis zur Fälligkeit der Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin.
Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter www. bankenverband.de abgefragt werden.
(3) Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds
Wegen weiterer Einzelheiten der Sicherung wird auf § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.
(4) Forderungsübergang
Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über.
(5) Auskunftserteilung
Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Beschwerdemöglichkeiten/ Ombudsmannverfahren

21. Beschwerde- und Alternative Streitbeilegungs-verfahren
Der Kunde hat folgende außergerichtliche Möglichkeiten:
– Der Kunde kann sich mit einer Beschwerde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ genannte Kontaktstelle der Bank wenden. Die Bank wird Beschwerden in geeigneter Weise beantworten, bei Zahlungsdiensteverträgen erfolgt dies in Textform (zum Beispiel mittels Brief, Telefax oder E-Mail).
– Die Bank nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle „Ombudsmann der privaten Banken“ (www.bankenombudsmann.de) teil. Dort hat der Verbraucher die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit der Bank den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit über einen Zahlungsdienstevertrag (§ 675f des Bürgerlichen Gesetzbuches), können auch Kunden, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenver-band.de abrufbar ist.
Die Beschwerde ist in Textform (z. B. mittels Brief, Telefax oder E-Mail) an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: (030) 1663-3169, E-Mail: ombudsmann@bdb.de, zu richten.
– Ferner besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, über Verstöße der Bank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu beschweren.
– Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/ consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
 

 Helfen Sie uns unseren Service und unsere Dienstleistungen für Sie zu verbessern. Sie haben Anregungen, Ideen, Vorschläge, wie wir unseren Service oder unsere Dienstleistungen verbessern können? Vielleicht gibt es auch einen Vorfall mit dem Sie unzufrieden waren? Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Wir werden uns um Ihr Anliegen kümmern und über das Ergebnis informieren.

1. Wie können Sie uns Ihr Anliegen mitteilen?

Bitte senden Sie uns eine E-Mail an complaint-management@bankmelli.de  und nennen Sie

  • Ihren vollständigen Namen und Adresse, sowie Ihre allgemeinen Kontaktdaten für Rückfragen
  • Ihre Kontonummer, wenn vorhanden
  • Beschreiben Sie bitte den Sachverhalt und fügen auch gern Unterlagen bei, wenn dies notwendig ist.


Selbstverständlich können Sie uns Ihr Anliegen auch per Post zukommen lassen. Bitte
adressieren Sie Ihr Schreiben an:
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Beschwerdemanagement
Holzbrücke 2
20459 Hamburg

Wir freuen uns auch, auf eine persönliche Mitteilung Ihrer Meinung. Sprechen Sie unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, denn vieles lässt sich bereits an Ort und Stelle lösen.

2. Wie ist der Ablauf des Verfahrens?

Sie bekommen innerhalb von 2 Bankarbeitstagen eine Eingangsbestätigung von uns. Ihr Anliegen wird von uns genauestens geprüft und bearbeitet. Wir werden Sie innerhalb von 14 Bankarbeitstagen über das Ergebnis des Verfahrens informieren. Sofern wir Rückfragen zu dem Sachverhalt an Sie haben, oder sonstige Ursachen für eine Verzögerung des Verfahrens auftreten, verlängert sich diese Frist automatisch.

3. Gibt es die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung?

Sollten Sie mit dem Ihnen mitgeteilten Ergebnis des Verfahrens nicht einverstanden sein, können Sie das Beschwerdeverfahren aufrechterhalten und sich an den Ombudsmann der privaten Banken in Deutschland wenden. https://bankenombudsmann.de/
Hier haben Sie die Möglichkeit eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens.